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Zitat: "Jeder muss die GLEICHE Chance haben, Mitglied des Bundestages zu werden“, schreibt das Bundesverfassungsgericht und so steht es auch sinngemäß im Grundgesetz. Ist diese Chance aber wirklich GLEICH und FAIR…, wenn ein extrem lukrativer, gesetzlicher Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), NUR einem Teil der Bürger(innen), den Zugang zur politischen Macht…, erheblich erleichtert…, oder wird dadurch, indirekt und unbemerkt, die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, zu Gunsten einer Gruppe, manipuliert? Dieser gesetzlich erzwungene Kündigungsschutz, erlaubt es nun jedem Bewerber um das Bundestagsmandat, falls er das Mandat erring, sicher und lukrativ befördert, an seinen alten Arbeitsplatz zurückzukehren…, nach der Ausübung des Mandates, versteht sich… und dies selbst, wenn es 20 Jahre andauert. Allerdings kann das nur ein Teil der Bürger(innen) nutzen… und so teilt dieser extrem lukrative Kündigungsschutz, die GLEICHEN Deutschen Bürger(innen), hier bereits, in 2 Gruppen (1 und 2) auf. In Gruppe 1 finden wir die Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber, von Konzernen, Versicherungen, Industrien und vor allem die Beamten. Deren Arbeitgeber können den gesetzlich garantierten Kündigungsschutz, aus der Portokasse bezahlen und diese Leute (Gruppe 1) dürfen daher, sogar noch lukrativ befördert, nach dem Mandat, zurück an ihren alten Arbeitsplatz. In Gruppe 2 dagegen finden wir die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker usw. die zwar den GLEICHEN lukrativen Kündigungsschutz, bei Rückkehr aus dem Mandat, gesetzlich garantiert erhalten, genau wie Gruppe 1, aber deren EX-Arbeitgeber (falls sie überhaupt einen haben), weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure und aufwendige, gesetzliche Garantie, auch zu leisten…. Gruppe 1 kann also selbst nach 20 Jahren im Mandat, lukrativ befördert, wieder an Ihren alten Arbeitsplatz zurück und Gruppe 2 landet entschädigungslos beim Arbeitsamt…. Gruppe 1 hat hier bewiesenermaßen einen Vorteil, der sich direkt auf ein Gesetz (den Kündigungsschutz) zurückführen lässt… und Gruppe 2 kann diesen erheblich geldwerten Vorteil, auf Grund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber), NICHT nutzen. Das ist Fakt. Ist das jetzt Zufall, Schicksal, den Lebensumständen geschuldet…, oder hat der Gesetzgeber hier seinen Freunden von Gruppe 1, indirekt und unbemerkt, gesetzliche Vorteile beim Zugang zur politischen Macht, zugeschoben? Diese Frage eines Skeptikers, ist alles um was es hier geht. Warum also…, haben die "Väter und Mütter des Grundgesetzes“, so einen offensichtlich nur für einen Teil der Bürger(innen), erheblich geldwerten Kündigungsschutz, in das Grundgesetz hineingeschrieben…? Nun, ab hier wird es richtig interessant, denn dieser Kündigungsschutz hat eine durchaus sinnvoll nachvollziehbare Geschichte. Die Berufs- Bundestagsabgeordneten, die ihn heute nutzen, sind nämlich gerade NICHT die Bundestagsabgeordneten, für die er geschaffen wurde…. Denn damals war alles ganz anders…! Dazu muss man wissen, dass die ersten Deutschen Bundestagsabgeordneten (vom Anfang der Demokratie, bis 1975), ausschließlich nebenberuflich, ehrenamtlich tätig waren. Sie bekamen daher gerade kein festes Gehalt, sondern nur eine leistungsbezogene Aufwandsentschädigung, für die Ausübung des nebenberuflichen Ehrenamtes, Bundestagsmandat.  Keine Arbeit im Bundestagsmandat = kein Aufwand = kein Geld. Die ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten bestritten daher ihren Lebensunterhalt, von Anfang an, auch noch durch einen Hauptberuf, den sie neben dem ehrenamtlichen Bundestagsmandat, noch bei irgendeiner Firma hatten oder Selbstständig ausübten. Zum Schutze dieses sehr wichtigen Hauptberufes, für den Lebensunterhalt der ehrenamtlich tätigen Bundestagsabgeordneten und ihrer Familien (bis 1975), wurden daher gesetzliche Privilegien (Vorteile) eingeführt und das waren unter anderem: „Der besagte gesetzliche Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), die laufbahnrechtliche bzw. berufliche Anrechnung der Bundestagszeit, der Wahlkampfurlaub, usw.  Diese Privilegien sind selektiv…, das bedeutet, sie waren NIEMALS für ALLE ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten GLEICH nutzbar…, sondern immer nur für einzelne Berufsgruppen nutzbar und vorteilhaft. Ein Selbstständiger z.B. kann mit dem Kündigungsschutz eines Beamten, nun mal NICHTS anfangen…, aber das ist bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, völlig NORMAL. Eine große Berufsgruppe (die Beamten), kam damals (bis 1975) bereits sehr gut mit diesem Kündigungsschutz zu Recht…. Die Beamten konnten dadurch, gegen die Gewaltenteilung, als ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, politische Macht anstreben, übernehmen, ausüben und dominieren…, ohne jeden beruflichen Verlust…. Soweit so gut…! Dann über Nacht sozusagen, kam das „Unheil“ in Form des so genannten Diätenurteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) BVerfGE 40, 296 von 1975… und der Deutsche Bundestag, musste seinen „liebgewordenen“ und mittlerweile mit steuerfreien Zulagen  überversorgten, ehrenamtlichen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten, mit festem Gehalt aus der Staatskasse, Steuerpflicht und absoluter beruflicher Gleichstellung ersetzen, da sich das Bundestagsmandat, laut Bundesverfassungsgericht, durch den immer größeren Arbeitsaufwand, vom ehrenamtlichen Nebenjob, zum echten Vollzeit Beruf weiterentwickelt hatte und somit NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden durfte. Der größte Unterschied zwischen dem Ehrenamt Bundestagsmandat und dem Berufs- Bundestagsmandat ist dabei das Gehalt, denn dieser heutige Berufspolitiker, deckt seinen und seiner Familie Lebensunterhalt, zu 100%, durch das üppige Gehalt („Diäten“) aus der Staatskasse. Daher auch Berufspolitiker! Und jetzt ist es verfassungsrechtlich ganz einfach…, denn ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete darf man, je nach Bedarf der einzelnen Berufsgruppen, im Ehrenamt Bundestagsmandat, gesetzlich selektiv fördern, da jeder seinen Lebensunterhalt auch noch in einem Hauptberuf erarbeitet…, erarbeiten muss… und jeder einen anderen Hauptarbeitgeber bzw. Hauptberuf hat. UNGLEICHES muss UNGLEICH gefördert werden. Daher ist ein selektiver (nicht für alle nutzbarer) Kündigungsschutz, bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, absolut legal. Die Berufspolitiker von heute dagegen, darf man gerade NICHT mehr selektiv fördern, denn alle Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, sind rechtlich in Ihrem Status absolut gelichgestellt und üben ALLE den GLEICHEN Hauptberuf (das Bundestagsmandat) aus…, bekommen ALLE ein GLEICH hohes Gehalt dafür… und müssen somit gesetzlich, ALLE, absolut GLEICH behandelt und gefördert werden. Denn jeder muss die GLEICHE Chance haben, Mitglied des Bundestages zu werden…, so steht es sinngemäß im Grundgesetz und so erzwingt es der Gleichbehandlungsgrundsatz…, da gibt es keine Alternativen. GLEICHES muss GLEICH gefördert werden! Hier im Wahlrecht und Parlamentsrecht, kann man das sogar als Gleichbehandlungszwang bezeichnen und der ist durchaus auf mathematischem Niveau (=), denn jede noch so kleine gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG, erzeugt bei dem heutigen, auf absolute Gleichheit ausgerichteten Berufs-Bundestagsabgeordneten, automatisch einen mandatserheblichen Schmetterlingseffekt, der die Zusammensetzung des Bundestages, zu Gunsten der indirekt  besser geförderten Gruppe, hier Gruppe 1, manipuliert. Das BVG schreibt dazu für den heutigen Berufspolitiker, Zitat: BVerfGE 40, 296 Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz. 3. a). Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft,  seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden. Zitat Ende Das bedeutet zwingend…, das dieser, nur für Gruppe 1, extrem lukrative gesetzliche Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG),  , bereits 1975, durch eine für ALLE  Bürger(innen) (Gruppe 1 und 2) GLEICH vorteilhafte finanzielle Entschädigungsregelung, hätte ersetzt werden müssen. Und das bedeutet wiederum, das danach ALLE Bürger(innen) GLEICH…, gerade auch die Beamten, ihren alten Job, endgültig aufgeben müssen, wenn Sie ein berufspolitisches Mandat übernehmen. So wie das heute schon die meisten Bürger(innen) (Gruppe 2, die Mehrheit des Volkes), bei Übernahme eines Bundestagsmandates tun müssen, da sie diesen extrem lukrativen Kündigungsschutz, aufgrund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber), überhaupt NICHT nutzen können…. In einer Demokratie der GLEICHHEIT bei Wahlen und vor dem Gesetz, ist es ausdrücklich verboten…, irgendeiner Gruppe (hier Gruppe 1), direkt oder indirekt, durch gesetzliche Vorteile, den Zugang zur politischen Macht, zu erleichtern. Nach meiner Recherche hätten daher der Kündigungsschutz und andere, selektive gesetzliche Privilegien, für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, bei der Einführung des heutigen Berufspolitikers, abgeschafft werden müssen und durch für alle GLEICH vorteilhafte, GLEICH zugängliche und GLEICH nutzbare Förderungen, zwingend ersetzt werden müssen. Aber so weit kam es nie, denn 1975 hat man einfach „vergessen“ diesen Kündigungsschutz abzuschaffen… und somit können die glücklichen Bürger(innen) von Gruppe 1, seit 40 Jahren, mit nur für Gruppe 1 exklusiv nutzbaren Kündigungsschutz, immer noch, die heutigen berufspolitischen Ämter dieses Staates, anstreben, übernehmen, ewig ausüben und dominieren, ohne jeden beruflichen Verlust, zum Nachteil der Mehrheit des Volkes (Gruppe 2), die das auf Grund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber) gerade NICHT nutzen kann…. So ein gesetzliches Pech aber auch…, für Gruppe 2 (die Mehrheit des Volkes). Nein…, das ist ausdrücklich kein Pech…, kein Zufall und auch NICHT den Lebensumständen geschuldet…, denn der Deutsche Gesetzgeber wird vom Grundgesetz sklavisch gezwungen, dafür zu sorgen, das genau solche gesetzlichen UNGLEICHFÖRDERUNGEN GLEICHER Bürger(innen)…, noch dazu beim Zugang zur politischen Macht, strikt unterbleiben und daher hat dieser „Fehler“ massive Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahlen In Deutschland…, denn das Grundgesetz verträgt solche gesetzlichen Fehler (Tricks) überhaupt NICHT. Sogar der Sinn des Grundgesetzes ist geschützt und wenn man einen ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, durch einen Berufs-Bundestagsabgeordneten ersetzt, dann muss man auch den Sinn des Grundgesetzes wieder herstellen und der lautet in diesem Kontext: Jeder muss die GLEICHE CHANCE haben, Mitglied des Bundestages zu werden“  und das geht bei den heutigen Berufspolitikern nur, wenn keiner mehr selektive, gesetzliche Vorteile erhält…, also muss der Kündigungsschutz, bei dem heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker), zwingend weg. Da das aber NICHT geschehen ist, ist der Sinn des Grundgesetzes, gesetzlich korrumpiert worden und somit ist die Betriebserlaubnis für demokratisch legitimierte Wahlen, seit 1975, durch die unrichtige Einführung des Berufspolitikers, erloschen. Das ist Grundgesetz! Das sind hoch brisante Feststellungen und Fakten…, das könnte durchaus richtig sein… und somit muss das offiziell und belastbar geprüft werden…, das verlangt die echte Demokratie… und jeder Bürger(in) hat das Recht diese Fragen zu stellen und die Verantwortlichen müssen diese Fragen belastbar beantworten. Aber genau hier, beginnen massive Ungereimtheiten…, denn das hatte ich bereits 2009 aufgeklärt! Nach der Bundestagswahl 2009, habe ich dann dem für Wahlfehler zuständigen Bundestagswahlprüfungsausschuss, eine zulässige Wahlbeschwerde dazu vorgelegt und eine belastbare Bewertung erbeten. Die Wahlbeschwerde erhielt die Bezeichnung WP 98/09 und wurde „geprüft“. Dann kam ein Schreiben des Wahlprüfungsausschuss, mit einer Stellungnahme des Innenministeriums zurück, in dem es sinngemäß hieß: „Ja, es gibt so viele unterschiedliche Berufe im Bundestag und deshalb kann man keine einheitliche Regelung einführen. Also das Schicksal…, der Zufall…, die Lebensumstände sind schuld. Ich schrieb dann zurück…: „Das stimmt…, aber nur bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten…, bei den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten gibt es nur eine einzige Berufsgruppe im Bundestagsmandat und das sind die Berufs- Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) und die muss man gesetzlich absolut GLEICH fördern. Das wurde aber NICHT mehr beantwortet und meine Beschwerde, somit „ungeprüft zurückgewiesen. Tatsache ist aber, das ich ziemlich erbost war, dass meine Fragen NICHT beantwortet wurden…, insbesondere da ich die Beantwortung dieser Fragen, als existenziell für jede demokratische Wahl betrachte und ein verfassungsrechtliches Recht darauf habe, solche mandatserheblichen Fragen, im zulässigen Wahlprüfungsverfahren, belastbar beantwortet zu bekommen. Ich habe daraufhin die OSCE Wahlbeobachter in Polen gebeten den Sachverhalt zu beobachten und sogar bei der zwischenstaatlichen Organisation Gehör erhalten. Die OSCE Wahlbeobachter sind also seit ca. 2010 involviert und dieser Vorgang war sogar Teil einer „Needs Assessment Mission“ und wurde direkt mit den Verantwortlichen, in Deutschland, besprochen und mittlerweile wird diese Prüfungsverweigerung bei der OSCE in der obersten Etage bewertet. Das war der Beginn einer langen Odyssee…, denn seit 2009 habe ich diesen simplen Sachverhalt, nun bereits 4- mal (WP 98/09, WP 11/13, WP 83/17 und jetzt aktuell EUWP 31/19 beim Bundestagswahlprüfungsausschuss vorgelegt und erbeten, die Fragen endlich belastbar zu beantworten. Aber die wollen NIX-prüfen und das obwohl der Bundestagswahlprüfungsausschuss, alle Fachleute Deutschlands, zu einer belastbaren Bewertung heranziehen kann…, das ist nämlich seine Aufgabe. Ich war auch bereits 2 Mal damit beim BVG (Bundesverfassungsgericht, 2. Instanz) und habe dort Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt…, aber dort sitzt der EX-Ministerpräsident des Saarlandes, mit aktuellem CDU-Parteibuch, als Berichterstatter für politische  Wahlbeschwerden..., gegen wirklich jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung und kann das was Sie gelesen haben, auch NICHT verstehen…. Der Berichterstatter fand 2014 (2 BvC 14/14) nur einen Verriss für das Vorbringen und 2018 (2 BvC 8/18) zwar keinen Verriss mehr…, aber er konnte „NIX-verstehen“…! Das brachte ihm 2014 einen deutlichen Befangenheitsantrag ein, der einstimmig abgelehnt wurde und 2018 wieder einen, der aber NICHT mehr einstimmig abgelehnt wurde und das geht noch weiter…. Seit 10 Jahren werden diese Fragen (siehe nachfolgend) vorsätzlich NICHT belastbar beantwortet und deshalb habe ich jetzt den Bundestags Petitionsausschuss gebeten, den Sachverhalt (siehe Bundestagspetition Nr. 111914) zu prüfen und dankenswerter Weise hat er die Petition angenommen. Je mehr Bürger(innen) das unterstützen, desto besser… und vielleicht bringt unsere demokratische Presse…, die ja immer bereit ist für Grundgesetz, Demokratie, Grundrechte und Gleichheit bei Wahlen, einzutreten… mal einen kleinen Bericht darüber…, das wäre wunderbar. Bitte unterstützen Sie die Petitionen (Bundestagspetition und Chance.org), reden Sie darüber, diskutieren Sie und sobald die Öffentlichkeit hergestellt ist, geht das alles seinen demokratischen Weg…, aber so lange die Presse NICHT berichtet…, die Verantwortlichen Politiker massenweise schweigen…, der Bundestagswahlprüfungsausschuss NICHT prüft und der Berichterstatter des BVG NIX-versteht…, so lange haben wir ein erhebliches demokratisches Problem. Jede Stimme für die Petition unterstützt die Demokratie. Hier sind noch die relativ simplen 5 Fragen die belastbar, im Kontext mit den Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes beantwortet werden müssen. …. belastbar zu erklären, warum diese aufgezeigte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG durch den gesetzlichen Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), gerade NICHT gegen die:   1. GLEICHHEIT vor dem Gesetz verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG) 2. Die GLEICHHEIT bei Wahlen verstößt (Art. 38 Abs. 1 GG) 3. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. 4. Und warum diese aufgezeigte gesetzliche Ungleichförderung hier gerade keine indirekte Diskriminierung ist und warum die perfekten Nutzer dieses Kündigungsschutzes, dadurch gerade NICHT einen gesetzlichen Vorteil beim Zugang zum Parlament erhalten und warum die NICHT-Nutzer dadurch gerade NICHT indirekt benachteiligt werden. 5. Und natürlich die Frage zu beantworten, warum es gerade NICHT gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn dieser Kündigungsschutz (§3 Abs. 3 EuAbgG), es den „Dienern des Staates“ überhaupt erst ermöglicht, gegen die Gewaltenteilung, die politischen Ämter des Staates, ohne beruflichen Verlust, zu dominieren…. Siehe auch Art. 137 Abs. 1 GG ……. Die Bundestagspetition dazu finden Sie unter:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_06/_06/Petition_111914.nc.html Die Unterstützungspetition von Change.org finden Sie hier: http://chng.it/hCsgxRMMCK Roland Kruk
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Allerdings kann das nur ein Teil der Bürger(innen) nutzen… und so teilt dieser extrem lukrative Kündigungsschutz, die GLEICHEN Deutschen Bürger(innen), hier bereits, in 2 Gruppen (1 und 2) auf. In Gruppe 1 finden wir die Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber, von Konzernen, Versicherungen, Industrien und vor allem die Beamten. Deren Arbeitgeber können den gesetzlich garantierten Kündigungsschutz, aus der Portokasse bezahlen und diese Leute (Gruppe 1) dürfen daher, sogar noch lukrativ befördert, nach dem Mandat, zurück an ihren alten Arbeitsplatz. In Gruppe 2 dagegen finden wir die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker usw. die zwar den GLEICHEN lukrativen Kündigungsschutz, bei Rückkehr aus dem Mandat, gesetzlich garantiert erhalten, genau wie Gruppe 1, aber deren EX-Arbeitgeber (falls sie überhaupt einen haben), weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure und aufwendige, gesetzliche Garantie, auch zu leisten…. Gruppe 1 kann also selbst nach 20 Jahren im Mandat, lukrativ befördert, wieder an Ihren alten Arbeitsplatz zurück und Gruppe 2 landet entschädigungslos beim Arbeitsamt…. Gruppe 1 hat hier bewiesenermaßen einen Vorteil, der sich direkt auf ein Gesetz (den Kündigungsschutz) zurückführen lässt… und Gruppe 2 kann diesen erheblich geldwerten Vorteil, auf Grund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber), NICHT nutzen. Das ist Fakt. Ist das jetzt Zufall, Schicksal, den Lebensumständen geschuldet…, oder hat der Gesetzgeber hier seinen Freunden von Gruppe 1, indirekt und unbemerkt, gesetzliche Vorteile beim Zugang zur politischen Macht, zugeschoben? Diese Frage eines Skeptikers, ist alles um was es hier geht. Warum also…, haben die "Väter und Mütter des Grundgesetzes“, so einen offensichtlich nur für einen Teil der Bürger(innen), erheblich geldwerten Kündigungsschutz, in das Grundgesetz hineingeschrieben…? Nun, ab hier wird es richtig interessant, denn dieser Kündigungsschutz hat eine durchaus sinnvoll nachvollziehbare Geschichte. Die Berufs-Bundestagsabgeordneten, die ihn heute nutzen, sind nämlich gerade NICHT die Bundestagsabgeordneten, für die er geschaffen wurde…. Denn damals war alles ganz anders…! Dazu muss man wissen, dass die ersten Deutschen Bundestagsabgeordneten (vom Anfang der Demokratie, bis 1975), ausschließlich nebenberuflich, ehrenamtlich tätig waren. Sie bekamen daher gerade kein festes Gehalt, sondern nur eine leistungsbezogene Aufwandsentschädigung, für die Ausübung des nebenberuflichen Ehrenamtes, Bundestagsmandat.  Keine Arbeit im Bundestagsmandat = kein Aufwand = kein Geld. Die ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten bestritten daher ihren Lebensunterhalt, von Anfang an, auch noch durch einen Hauptberuf, den sie neben dem ehrenamtlichen Bundestagsmandat, noch bei irgendeiner Firma hatten oder Selbstständig ausübten. Zum Schutze dieses sehr wichtigen Hauptberufes, für den Lebensunterhalt der ehrenamtlich tätigen Bundestagsabgeordneten und ihrer Familien (bis 1975), wurden daher gesetzliche Privilegien (Vorteile) eingeführt und das waren unter anderem: „Der besagte gesetzliche Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), die laufbahnrechtliche bzw. berufliche Anrechnung der Bundestagszeit, der Wahlkampfurlaub, usw.  Diese Privilegien sind selektiv…, das bedeutet, sie waren NIEMALS für ALLE ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten GLEICH nutzbar…, sondern immer nur für einzelne Berufsgruppen nutzbar und vorteilhaft. Ein Selbstständiger z.B. kann mit dem Kündigungsschutz eines Beamten, nun mal NICHTS anfangen…, aber das ist bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, völlig NORMAL. Eine große Berufsgruppe (die Beamten), kam damals (bis 1975) bereits sehr gut mit diesem Kündigungsschutz zu Recht…. Die Beamten konnten dadurch, gegen die Gewaltenteilung, als ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, politische Macht anstreben, übernehmen, ausüben und dominieren…, ohne jeden beruflichen Verlust…. Soweit so gut…! Dann über Nacht sozusagen, kam das „Unheil“ in Form des so genannten Diätenurteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) BVerfGE 40, 296 von 1975… und der Deutsche Bundestag, musste seinen „liebgewordenen“ und mittlerweile mit steuerfreien Zulagen überversorgten, ehrenamtlichen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten, mit festem Gehalt aus der Staatskasse, Steuerpflicht und absoluter beruflicher Gleichstellung ersetzen, da sich das Bundestagsmandat, laut Bundesverfassungsgericht, durch den immer größeren Arbeitsaufwand, vom ehrenamtlichen Nebenjob, zum echten Vollzeit Beruf weiterentwickelt hatte und somit NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden durfte. Der größte Unterschied zwischen dem Ehrenamt Bundestagsmandat und dem Berufs- Bundestagsmandat ist dabei das Gehalt, denn dieser heutige Berufspolitiker, deckt seinen und seiner Familie Lebensunterhalt, zu 100%, durch das üppige Gehalt („Diäten“) aus der Staatskasse. Daher auch Berufspolitiker! Und jetzt ist es verfassungsrechtlich ganz einfach…, denn ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete darf man, je nach Bedarf der einzelnen Berufsgruppen, im Ehrenamt Bundestagsmandat,  gesetzlich selektiv fördern, da jeder seinen Lebensunterhalt auch noch in einem Hauptberuf erarbeitet…, erarbeiten muss… und jeder einen anderen Hauptarbeitgeber bzw. Hauptberuf hat. UNGLEICHES muss UNGLEICH gefördert werden. Daher ist ein selektiver (nicht für alle nutzbarer) Kündigungsschutz, bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, absolut legal. Die Berufspolitiker von heute dagegen, darf man gerade NICHT mehr selektiv fördern, denn alle Berufs- Bundestagsabgeordneten von heute, sind rechtlich in Ihrem Status absolut gelichgestellt und üben ALLE den GLEICHEN Hauptberuf (das Bundestagsmandat) aus…, bekommen ALLE ein GLEICH hohes Gehalt dafür… und müssen somit gesetzlich, ALLE, absolut GLEICH behandelt und gefördert werden. Denn jeder muss die GLEICHE Chance haben, Mitglied des Bundestages zu werden…, so steht es sinngemäß im Grundgesetz und so erzwingt es der Gleichbehandlungsgrundsatz…, da gibt es keine Alternativen. GLEICHES muss GLEICH gefördert werden! Hier im Wahlrecht und Parlamentsrecht, kann man das sogar als Gleichbehandlungszwang bezeichnen und der ist durchaus auf mathematischem Niveau (=), denn jede noch so kleine gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG, erzeugt bei dem heutigen, auf absolute Gleichheit ausgerichteten Berufs- Bundestagsabgeordneten, automatisch einen mandatserheblichen Schmetterlingseffekt, der die Zusammensetzung des Bundestages, zu Gunsten der indirekt  besser geförderten Gruppe, hier Gruppe 1, manipuliert. Das BVG schreibt dazu für den heutigen Berufspolitiker, Zitat: BVerfGE 40, 296 Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz. 3. a). Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden. Zitat Ende Das bedeutet zwingend…, das dieser, nur für Gruppe 1, extrem lukrative gesetzliche Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG),  , bereits 1975, durch eine für ALLE Bürger(innen) (Gruppe 1 und 2) GLEICH vorteilhafte finanzielle Entschädigungsregelung, hätte ersetzt werden müssen. Und das bedeutet wiederum, das danach ALLE Bürger(innen) GLEICH…, gerade auch die Beamten, ihren alten Job, endgültig aufgeben müssen, wenn Sie ein berufspolitisches Mandat übernehmen. So wie das heute schon die meisten Bürger(innen) (Gruppe 2, die Mehrheit des Volkes), bei Übernahme eines Bundestagsmandates tun müssen, da sie diesen extrem lukrativen Kündigungsschutz, aufgrund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber), überhaupt NICHT nutzen können…. In einer Demokratie der GLEICHHEIT bei Wahlen und vor dem Gesetz, ist es ausdrücklich verboten…, irgendeiner Gruppe (hier Gruppe 1), direkt oder indirekt, durch gesetzliche Vorteile, den Zugang zur politischen Macht, zu erleichtern. Nach meiner Recherche hätten daher der Kündigungsschutz und andere, selektive gesetzliche Privilegien, für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, bei der Einführung des heutigen Berufspolitikers, abgeschafft werden müssen und durch für alle GLEICH vorteilhafte, GLEICH zugängliche und GLEICH nutzbare Förderungen, zwingend ersetzt werden müssen. Aber so weit kam es nie, denn 1975 hat man einfach „vergessen“ diesen Kündigungsschutz abzuschaffen… und somit können die glücklichen Bürger(innen) von Gruppe 1, seit 40 Jahren, mit nur für Gruppe 1 exklusiv nutzbaren Kündigungsschutz, immer noch, die heutigen berufspolitischen Ämter dieses Staates, anstreben, übernehmen, ewig ausüben und dominieren, ohne jeden beruflichen Verlust, zum Nachteil der Mehrheit des Volkes (Gruppe 2), die das auf Grund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber) gerade NICHT nutzen kann…. So ein gesetzliches Pech aber auch…, für Gruppe 2 (die Mehrheit des Volkes). Nein…, das ist ausdrücklich kein Pech…, kein Zufall und auch NICHT den Lebensumständen geschuldet…, denn der Deutsche Gesetzgeber wird vom Grundgesetz sklavisch gezwungen, dafür zu sorgen, das genau solche gesetzlichen UNGLEICHFÖRDERUNGEN GLEICHER Bürger(innen)…, noch dazu beim Zugang zur politischen Macht, strikt unterbleiben und daher hat dieser „Fehler“ massive Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahlen In Deutschland…, denn das Grundgesetz verträgt solche gesetzlichen Fehler (Tricks) überhaupt NICHT. Sogar der Sinn des Grundgesetzes ist geschützt und wenn man einen ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, durch einen Berufs-Bundestagsabgeordneten ersetzt, dann muss man auch den Sinn des Grundgesetzes wieder herstellen und der lautet in diesem Kontext: „Jeder muss die GLEICHE CHANCE haben, Mitglied des Bundestages zu werden“  und das geht bei den heutigen Berufspolitikern nur, wenn keiner mehr selektive, gesetzliche Vorteile erhält…, also muss der Kündigungsschutz, bei dem heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker), zwingend weg. Da das aber NICHT geschehen ist, ist der Sinn des Grundgesetzes, gesetzlich korrumpiert worden und somit ist die Betriebserlaubnis für demokratisch legitimierte Wahlen, seit 1975, durch die unrichtige Einführung des Berufspolitikers, erloschen. Das ist Grundgesetz! Das sind hoch brisante Feststellungen und Fakten…, das könnte durchaus richtig sein… und somit muss das offiziell und belastbar geprüft werden…, das verlangt die echte Demokratie… und jeder Bürger(in) hat das Recht diese Fragen zu stellen und die Verantwortlichen müssen diese Fragen belastbar beantworten. Aber genau hier, beginnen massive Ungereimtheiten…, denn das hatte ich bereits 2009 aufgeklärt! Nach der Bundestagswahl 2009, habe ich dann dem für Wahlfehler zuständigen Bundestagswahlprüfungsausschuss, eine zulässige Wahlbeschwerde dazu vorgelegt und eine belastbare Bewertung erbeten. Die Wahlbeschwerde erhielt die Bezeichnung WP 98/09 und wurde „geprüft“. Dann kam ein Schreiben des Wahlprüfungsausschuss, mit einer Stellungnahme des Innenministeriums zurück, in dem es sinngemäß hieß: „Ja, es gibt so viele unterschiedliche Berufe im Bundestag und deshalb kann man keine einheitliche Regelung einführen. Also das Schicksal…, der Zufall…, die Lebensumstände sind schuld. Ich schrieb dann zurück…: „Das stimmt…, aber nur bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten…, bei den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten gibt es nur eine einzige Berufsgruppe im Bundestagsmandat und das sind die Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) und die muss man gesetzlich absolut GLEICH fördern. Das wurde aber NICHT mehr beantwortet und meine Beschwerde, somit „ungeprüft“ zurückgewiesen. Tatsache ist aber, das ich ziemlich erbost war, dass meine Fragen NICHT beantwortet wurden…, insbesondere da ich die Beantwortung dieser Fragen, als existenziell für jede demokratische Wahl betrachte und ein verfassungsrechtliches Recht darauf habe, solche mandatserheblichen Fragen, im zulässigen Wahlprüfungsverfahren, belastbar beantwortet zu bekommen. Ich habe daraufhin die OSCE Wahlbeobachter in Polen gebeten den Sachverhalt zu beobachten und sogar bei der zwischenstaatlichen Organisation Gehör erhalten. Die OSCE Wahlbeobachter sind also seit ca. 2010 involviert und dieser Vorgang war sogar Teil einer „Needs Assessment Mission“ und wurde direkt mit den Verantwortlichen, in Deutschland, besprochen und mittlerweile wird diese Prüfungsverweigerung bei der OSCE in der obersten Etage bewertet. Das war der Beginn einer langen Odyssee…, denn seit 2009 habe ich diesen simplen Sachverhalt, nun bereits 4- mal (WP 98/09, WP 11/13, WP 83/17 und jetzt aktuell EUWP 31/19 beim Bundestagswahlprüfungsausschuss vorgelegt und erbeten, die Fragen endlich belastbar zu beantworten. Aber die wollen NIX-prüfen und das obwohl der Bundestagswahlprüfungsausschuss, alle Fachleute Deutschlands, zu einer belastbaren Bewertung heranziehen kann…, das ist nämlich seine Aufgabe. Ich war auch bereits 2 Mal damit beim BVG (Bundesverfassungsgericht, 2. Instanz) und habe dort Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt…, aber dort sitzt der EX-Ministerpräsident des Saarlandes, mit aktuellem CDU-Parteibuch, als Berichterstatter für politische Wahlbeschwerden..., gegen wirklich jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung und kann das was Sie gelesen haben, auch NICHT verstehen…. Der Berichterstatter fand 2014 (2 BvC 14/14) nur einen Verriss für das Vorbringen und 2018 (2 BvC 8/18) zwar keinen Verriss mehr…, aber er konnte „NIX-verstehen“…! Das brachte ihm 2014 einen deutlichen Befangenheitsantrag ein, der einstimmig abgelehnt wurde und 2018 wieder einen, der aber NICHT mehr einstimmig abgelehnt wurde und das geht noch weiter…. Seit 10 Jahren werden diese Fragen (siehe nachfolgend) vorsätzlich NICHT belastbar beantwortet und deshalb habe ich jetzt den Bundestags Petitionsausschuss gebeten, den Sachverhalt (siehe Bundestagspetition Nr. 111914) zu prüfen und dankenswerter Weise hat er die Petition angenommen. Je mehr Bürger(innen) das unterstützen, desto besser… und vielleicht bringt unsere demokratische Presse…, die ja immer bereit ist für Grundgesetz, Demokratie, Grundrechte und Gleichheit bei Wahlen, einzutreten… mal einen kleinen Bericht darüber…, das wäre wunderbar. Bitte unterstützen Sie die Petitionen (Bundestagspetition und Chance.org), reden Sie darüber, diskutieren Sie und sobald die Öffentlichkeit hergestellt ist, geht das alles seinen demokratischen Weg…, aber so lange die Presse NICHT berichtet…, die Verantwortlichen Politiker massenweise schweigen…, der Bundestagswahlprüfungsausschuss NICHT prüft und der Berichterstatter des BVG NIX-versteht…, so lange haben wir ein erhebliches demokratisches Problem. Jede Stimme für die Petition unterstützt die Demokratie. Hier sind noch die relativ simplen 5 Fragen die belastbar, im Kontext mit den Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes beantwortet werden müssen. …. belastbar zu erklären, warum diese aufgezeigte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG durch den gesetzlichen Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), gerade NICHT gegen die:   1. GLEICHHEIT vor dem Gesetz verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG) 2. Die GLEICHHEIT bei Wahlen verstößt (Art. 38 Abs. 1 GG) 3. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. 4. Und warum diese aufgezeigte gesetzliche Ungleichförderung hier gerade keine indirekte Diskriminierung ist und warum die perfekten Nutzer dieses Kündigungsschutzes, dadurch gerade NICHT einen gesetzlichen Vorteil beim Zugang zum Parlament erhalten und warum die NICHT-Nutzer dadurch gerade NICHT indirekt benachteiligt werden. 5. Und natürlich die Frage zu beantworten, warum es gerade NICHT gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn dieser Kündigungsschutz (§3 Abs. 3 EuAbgG), es den „Dienern des Staates“ überhaupt erst ermöglicht, gegen die Gewaltenteilung, die politischen Ämter des Staates, ohne beruflichen Verlust, zu dominieren…. Siehe auch Art. 137 Abs. 1 GG ……. Die Bundestagspetition dazu finden Sie unter:  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_06/_06/Petition_111914.nc.html Die Unterstützungspetition von Change.org finden Sie hier: http://chng.it/hCsgxRMMCK Roland Kruk
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