REVOLUZZZER           .de

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Verantwortlich für diese Seite

Roland Kruk Ort: 69502 Hemsbach Bundesland: BW E-Mail: revoluzzzer@t-online.de

Das hier ist eine überparteiliche und demokratisch

legitimierte Internetseite, die aufzeigt, das ich hier

bereit seit mehr als 10 Jahren für Demokratie und

Grundrechte eintrete, aber die Verantwortlichen

kein Interesse an einer belastbaren Aufklärung

haben.

Die von mir vorgebrachten, sehr schweren Vorwürfe

zur fehlenden Rechtsstaatlichkeit der

Bundestagswahlen, aber auch der Kreistags- und

Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg, sind

belastbar begründet und eigentlich ziemlich simpel.

Trotzdem weigern sich die Verantwortlichen seit

mehr als einem Jahrzehnt (Bundestagswahl), den

relativ simplen Sachverhalt belastbar im Kontext mit

den Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes zu

erklären.

FAKT: „Wie aufgezeigt haben wir bei Bundestagswahlen einen

Kündigungsschutz (Art.48, Abs. 2 , Satz 2 GG), der für alle

Bürger(innen) GLEICH gilt, aber nur den Bürger(innen) von Gruppe 1,

einen erheblichen geldwerten Vorteil verschafft, denn Sie können

dadurch ohne beruflichen Verlust zwischen Mandat und Beruf und

zurück wechseln und die Berufsgruppe die am meisten davon

profitiert sind die Beamten.

Die Mehrheit des Volkes (Gruppe 2, kein finanzstarker Arbeitgeber)

kann dies aus beruflichen Gegebenheiten überhaupt NICHT nutzen

und geht leer aus.

Das ist kein Zufall, kein Schicksal und es ist auch NICHT den

unterschiedlichen Lebensumständen geschuldet, …, sondern hier

fördert ein Gesetzgeber vorsätzlich, indirekt und von Gruppe 2

unbemerkt, seine bevorzugten Bürger (Gruppe 1), sehr lukrativ beim

Zugang zur politischen Macht.

Das führt dazu, das sich die perfekt geförderten Bürger von Gruppe 2 massenweise und unbeschwert von jedem beruflichen Verlust für die politischen Ämter des Staates bewerben können und daher diese Ämter dominieren. Im Bundestag führt das allein zu einer 3 - stelligen mandatserheblichen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der besser geförderten Bürger(innen) von Gruppe 2. Und ich verlange von den Verantwortlichen seit 2009 offiziell, dass sie das tun was die Verfassung für die Wahlprüfung und Wahlprüfungsbeschwerde vorschreibt, nämlich aufzuklären und in diesem Kontext belastbar zu erklären, warum diese aufgezeigte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG, gerade NICHT gegen die:   1. GLEICHHEIT vor dem Gesetz verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG) 2. Die GLEICHHEIT bei Wahlen verstößt (Art. 38 Abs. 1 GG) 3. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. 4. Und warum diese aufgezeigte gesetzliche Ungleichförderung hier gerade keine indirekte Diskriminierung zum Nachteil von Gruppe 2 ist und warum die perfekten Nutzer dieses Kündigungsschutzes, dadurch gerade NICHT einen gesetzlichen Vorteil beim Zugang zum Parlament erhalten und warum die NICHT-Nutzer dadurch gerade NICHT indirekt benachteiligt werden. 5. Und natürlich die Frage zu beantworten, warum es gerade NICHT gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn dieser Kündigungsschutz (Art 48 Abs. 2 Satz 2 GG), es den „Dienern des Staates“ überhaupt erst ermöglicht, gegen die Gewaltenteilung, die politischen Ämter des Staates, ohne beruflichen Verlust, zu dominieren…., wo doch die Mehrheit des Volkes genau diesen Verlust erleidet, da sie den Kündigungsschutz NICHT nutzen können und leer ausgehen. Siehe auch Art. 137 Abs. 1 GG …….
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und Grundrechte eintrete,

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kein Interesse an einer

belastbaren Aufklärung

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Die von mir vorgebrachten,

sehr schweren Vorwürfe zur

fehlenden Rechtsstaatlichkeit

der Bundestagswahlen, aber

auch der Kreistags- und

Gemeinderatswahlen in

Baden-Württemberg, sind

belastbar begründet und

eigentlich ziemlich simpel.

Trotzdem weigern sich die

Verantwortlichen seit mehr

als einem Jahrzehnt

(Bundestagswahl), den relativ

simplen Sachverhalt

belastbar im Kontext mit den

Gleichheitsgarantien des

Grundgesetzes zu erklären.

FAKT: „Wie aufgezeigt haben wir bei

Bundestagswahlen einen Kündigungsschutz (Art.48,

Abs. 2 , Satz 2 GG), der für alle Bürger(innen) GLEICH

gilt, aber nur den Bürger(innen) von Gruppe 1, einen

erheblichen geldwerten Vorteil verschafft, denn Sie

können dadurch ohne beruflichen Verlust zwischen

Mandat und Beruf und zurück wechseln und die

Berufsgruppe die am meisten davon profitiert sind

die Beamten.

Die Mehrheit des Volkes (Gruppe 2, kein

finanzstarker Arbeitgeber) kann dies aus beruflichen

Gegebenheiten überhaupt NICHT nutzen und geht

leer aus.

Das ist kein Zufall, kein Schicksal und es ist auch

NICHT den unterschiedlichen Lebensumständen

geschuldet, …, sondern hier fördert ein Gesetzgeber

vorsätzlich, indirekt und von Gruppe 2 unbemerkt,

seine bevorzugten Bürger (Gruppe 1), sehr lukrativ

beim Zugang zur politischen Macht.

Das führt dazu, das sich die perfekt geförderten Bürger von Gruppe 2 massenweise und unbeschwert von jedem beruflichen Verlust für die politischen Ämter des Staates bewerben können und daher diese Ämter dominieren. Im Bundestag führt das allein zu einer 3 - stelligen mandatserheblichen Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der besser geförderten Bürger(innen) von Gruppe 2. Und ich verlange von den Verantwortlichen seit 2009 offiziell, dass sie das tun was die Verfassung für die Wahlprüfung und Wahlprüfungsbeschwerde vorschreibt, nämlich aufzuklären und in diesem Kontext belastbar zu erklären, warum diese aufgezeigte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG, gerade NICHT gegen die:   1. GLEICHHEIT vor dem Gesetz verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG) 2. Die GLEICHHEIT bei Wahlen verstößt (Art. 38 Abs. 1 GG) 3. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. 4. Und warum diese aufgezeigte gesetzliche Ungleichförderung hier gerade keine indirekte Diskriminierung zum Nachteil von Gruppe 2 ist und warum die perfekten Nutzer dieses Kündigungsschutzes, dadurch gerade NICHT einen gesetzlichen Vorteil beim Zugang zum Parlament erhalten und warum die NICHT-Nutzer dadurch gerade NICHT indirekt benachteiligt werden. 5. Und natürlich die Frage zu beantworten, warum es gerade NICHT gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn dieser Kündigungsschutz (Art 48 Abs. 2 Satz 2 GG), es den „Dienern des Staates“ überhaupt erst ermöglicht, gegen die Gewaltenteilung, die politischen Ämter des Staates, ohne beruflichen Verlust, zu dominieren…., wo doch die Mehrheit des Volkes genau diesen Verlust erleidet, da sie den Kündigungsschutz NICHT nutzen können und leer ausgehen. Siehe auch Art. 137 Abs. 1 GG …….