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Die Kreistatgs- und Gemeinderatswahlen

in Baden-Würrtemberg.

Der Fake bei den 

Kreistags- und Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg

ist, dass die originalen Stimmzettel zu allen Bürger(innen) nach Hause geschickt

werden. 

Begründet wird dieses nur in Baden-Württemberg „legale“ Vorgehen, offiziell damit „Um die Zahl der ungültigen Stimmzettel zu minimieren, werden sie nach Hause geschickt, damit Sie in Ruhe ausgefüllt werden können. Der Vorwurf, das sei keine geheime Wahl mehr, trifft nicht, denn es ist nichts mehr als eine Briefwahl für alle, sie kann dann in der obligatorischen Wahlkabine noch korrigiert werden.“ Zitat Ende. Anmerkung: „Soweit die seltsame Theorie…, aber eine Art „Briefwahl für alle kann es verfassungsrechtlich überhaupt nicht geben, denn die Wahlgrundsätze verlangen zwingend, dass jede Wahl einer Volksvertretung in Deutschland: FREI, GLEICH, GEHEIM, ALLGEMEIN und DIREKT“ durchgeführt wird. Zitat: Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundgesetz) sagt „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 steht das GLEICHE § 26 Wahlgrundsätze:“ (1) Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt Der Bundeswahlleiter beschreibt wie es richtig geht. Der Bundeswahlleiter Herr Thiel bringt es am 25.11.2019 in den Weinheimer Nachrichten auf den Punkt: Zitat: “Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände haben das Wahlergebnis in amtlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen. Jedermann soll den ordnungsgemäßen Wahlablauf und die korrekte Ermittlung der Ergebnisse überwachen können. Der Grundsatz der Öffentlichkeit fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in manipulationsfreie Wahlen und ist durch die Möglichkeit der Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs mit Ausnahme der geheimen Stimmabgabe— die wichtigste Sicherung freier Wahlen gegen Wahlfälschung und somit die Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie. Zitat Ende Diese verfassungsrechtliche Grundvorrausetzung, die „öffentliche Wahl… und die Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs“, ist aber nur dann erfüllt, wenn die Wahlzettel in der Öffentlichkeit des Wahllokales und der Geschütztheit der Wahlkabine ausgefüllt werden…, müssen! Genau das gibt es aber bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen in ganz Baden-Württemberg überhaupt NICHT, denn jeder kann überall seinen originalen Wahlzettel ausfüllen…, oder ausfüllen lassen. Selbst muss man seinen Wahlzettel, in der Wahlkabine, nur in das Wahlkuvert stecken und dann in die Wahlurne einwerfen. Das bedeutet bewiesenermaßen: „Alle Stimmzettel der Kreistags- und Gemeinderatswahlen in ganz Baden-Württemberg, sind zu 100%, weder beweisbar GEHEIM, noch beweisbar FREI ausgefüllt worden und der komplette Wahlvorgang ist daher NICHT mehr öffentlich. Somit sind diese Kreistags- und Gemeinderatswahlen in BW, bewiesenermaßen ein Fake! Ich trete seit Jahren dafür ein, dass der Sachverhalt belastbar erklärt wird…, erklärt, warum eine 100% NICHT beweisbar FREIE und NICHT beweisbar GEHEIME Wahl, legal sein kann und ich war deshalb bereits beim BVG (Bundesverfassungsgericht). Das BVG möchte aber NICHT-zuständig sein, sondern das LVG (Landesverfassungsgericht) wäre zuständig… und die wollen NIX prüfen, weil das schon seit Jahrzehnten so geht… und haben mich einfach abgewimmelt! Zitat: 1 VB 34/18 VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN- WÜRTTEMBERG: „Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Denn ein durch eine Norm geschaffener Zustand ist kein zulässiger Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach §§ 55 ff. VerfGHG.“ „Die geltende Rechtslage ist dagegen kein Akt der öffentlichen Gewalt. sondern lediglich der durch die Geltung eines Gesetzes bestehende Zustand“ „Denn die Beschwerdefrist des § 56 Abs. 4 VerfGHG ist schon seit langer Zeit abgelaufen.“ „…bereits Art. 16 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes vom 13. Juli 1953 (GBI. S. 103) bestimmte, dass die Stimmzettel für die Wahlen zum Gemeinderat und Kreistag den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor der Wahl zugesandt werden.“ Zitat Ende Das ist alles, was den Landesverfassungsrichtern zur Einhaltung der Wahlgrundsätze, bei Kreistags- und Gemeinderatswahlen einfällt…: Ja…, das geht schon so lange… und deshalb ist das legal…!“  Diese Antwort ist in einer echten Demokratie aber unzulässig“, denn die grundrechtsgleichen Wahlgrundsätze können NICHT verjähren und ihre genaue Einhaltung muss immer überprüfbar sein. So will es das Grundgesetz…. Grundrechte sind unantastbar… und die FREIE und GEHEIME Wahl, gehört dazu. Demgegenüber steht in Baden-Württemberg, § 18 Abs. 2, Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) Zitat: „(2) Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte werden den Wahlberechtigten zur persönlichen Stimmabgabe (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1) spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt. „Zitat Ende. Dieses „verfassungsrechtlich bedeutungslose, kleine“ Kommunalwahlgesetz, hebelt also die großen, unantastbaren, grundrechtsgleichen Wahlgrundsätze, GEHEIM und FREI komplett aus und macht aus den Baden-Württembergischen Kreistags- und Gemeinderatswahlen, einen Fake. Gesetze die gegen Grundrechte verstoßen, sind aber ganz einfach NICHTIG: „Werden hier einfach beide Augen zugedrückt?“ Sich hier für eine belastbare Aufklärung einzusetzen, ist direkter Dienst an der Demokratie…, denn Wahlen die NICHT GEHEIM und FREI durchgeführt werden, können keine politische Macht legalisieren…, zumindest in der echten Deutschen Demokratie, NICHT! Woher weiß ich eigentlich so sicher, dass die 100% Briefwahl in Baden-Württemberg, nicht doch irgendwie demokratisch „legal“ möglich ist? Dazu muss man wissen, dass auch die echte Briefwahl, also die, die man überall beantragen kann, mit eidesstaatlicher Versicherung, eine Einschränkung der GEHEIMEN und FREIEN Wahl darstellt…. Denn auch bei der ECHTEN Briefwahl, weiß niemand ob die Briefwahlzettel GEHEIM und FREI ausgefüllt wurden…. Die Briefwahl an sich, ist daher prinzipiell eine minderwertige Form der Wahl, da sie die Öffentlichkeit der Wahl, verhindert. Das ist dem BVG (Bundesverfassungsgericht) durchaus bekannt und das BVG hat auch bereits 3 Urteile dazu gesprochen und ebenso darauf hingewiesen, dass die echte Briefwahl, nur so lange die Wahlgrundsätze FREI und GEHEIM  einschränken darf, wie dies eine Förderung der Allgemeinheit der Wahl bedeutet (also zu einer höheren Wahlbeteiligung führt). Seit 2008 kann man aber ohne Grund, die echte Briefwahl, in ganz Deutschland beantragen und daher steigen auch die Zahlen der echten Briefwahl bundesweit, kontinuierlich an…. Nachfolgend ein Zitat aus einem Urteil des BVG (2 BVC 7/10) vom 09.07.2013 in dem nach der Freigabe der begründungslosen Briefwahl 2008, ein Bürger gegen diese Freigabe geklagt hat, weil die Manipulationsmöglichkeiten dadurch steigen. Das BVG hat die Freigabe der begründungslosen Briefwahl allerdings legitimiert, aber GLEICH auch eine Warnung angebracht, dass die Briefwahlzahlen nicht zu hoch werden dürfen…, da sonst die Öffentlichkeit der Wahl verletzt wird…, ohne jedoch eine zahlenmäßige Grenze, für die echte Briefwahl, zu setzen. Das BVG (Bundesverfassungsgericht) hat also bereits zum großen Teil Klarheit über die echte Briefwahl geschaffen… und diese „UNECHTE“ „100% Briefwahl für alle“ in BW, gibt es gar nicht…. Zitat 2 BVC 7/10 Randnummer12 -14: „Der Grundsatz der Freiheit der Wahl ist unmittelbar im Demokratieprinzip verankert. Wahlen vermögen demokratische Legitimation nur zu verleihen, wenn sie frei sind (vgl. BVerfGE 44, 125 <139>; 99, 1 <13>). Die Geheimheit der Wahl stellt den wichtigsten institutionellen Schutz der Wahlfreiheit dar (BVerfGE 99, 1 <13>) und wurzelt ebenso wie diese im Demokratieprinzip.“ Die Öffentlichkeit der Wahl sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeitder Wahlvorgänge und ist Grundvoraussetzung für eine demokratische politischeWillensbildung (vgl. BVerfGE 123, 39 <68 ff.>). b) Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen(vgl. BVerfGE 123, 39 <75>). Auch ist die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal (vgl. BVerfGE 59, 119 <127>). Die Zulassung der Briefwahl dient aber dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl stellt jedenfalls im Zusammenhang mit der Briefwahl eine zu den Grundsätzen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar, die grundsätzlich geeignet ist, Einschränkungen anderer Grundentscheidungen der Verfassung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist es zwar in erster Linie Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Wahlrechts die kollidierenden Grundentscheidungen einem angemessenen Ausgleich zuzuführen. Dabei muss er jedoch dafür Sorge tragen, dass keiner der vor allem das Demokratieprinzip konkretisierenden Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt wird oder in erheblichem Umfang leer zu laufen droht (vgl. BVerfGE 59, 119 <125>).   „Der Normgeber hat auch in den Blick genommen, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar macht (vgl. BVerfGE 123, 39 <68 ff.>), in Konflikt geraten könnte. Dass ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung durch den Wegfall der Glaubhaftmachung von Antragsgründen jedoch nicht zu befürchten ist, hat der Gesetzgeber für die Bundestagswahl insbesondere mit Erfahrungen bei Landtagswahlen begründet (vgl. zum Ganzen BTDrucks 16/7461, S. 16 f.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verfehlt oder auf die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht übertragbar sein könnte.“ Anmerkung: „Als das BVG das schrieb, waren die Zahlen der echten Briefwahl ca. 10% niedriger als heute… und es klingt doch genau wie das was der Bundeswahlleiter über demokratisch legimitierte Wahlen, in den WN, schreibt (siehe oben). Das BVG hat hier einen klaren Rahmen gesetzt…, es ist also zunächst Sache des Gesetzgebers dafür zu sorgen, dass die GEHEIME und die FREIE Wahl, durch die Briefwahl, nur etwas eingeschränkt wird und das ist ausschließlich zur Förderung der Allgemeinheit der Wahl, zulässig! Ansonsten ist es strikt verboten, da die grundrechtsgleichen Wahlgrundsätze der GEHEIMEN und FREIEN Wahl, unantastbar sind! Diese Aussage gilt für alle Wahlen einer Volksvertretung in Deutschland und alle Bundesländer…, gerade auch in Baden-Württemberg! Auch die Abschaffung der Begründungspflicht für die echte Briefwahl, befreit den Gesetzgeber NICHT von diesem Zwang…, wenn also die Briefwahl extrem ansteigt, muss der Gesetzgeber wirksam gegensteuern. Sie können hier anhand der bindenden Einlassungen des BVG bereits belastbar erkennen, das die FREIE und die GEHEIME Wahl, sehr wohl korrekt (öffentliche Wahl im Wahllokal) eingehalten werden müssen und auch wenn die „echte Briefwahl“ diese „Grundrechte“ einschränken darf…, so darf es doch NICHT überhandnehmen. Betrachten Sie nun diese „Briefwahl für alle“ in Baden-Württemberg, dann ist sofort erkennbar, dass diese „Briefwahl für alle“ niemals demokratisch legitimiert sein kann, da Sie komplett zu 100%, gegen die unantastbare Garantie der GEHEIMEN und der FREIEN Wahl verstößt, denn bei keinem einzigen Wahlzettel der Kreistags- und Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg, ist es möglich zu beweisen, dass dieser Wahlzettel, wirklich FREI und GEHEIM ausgefüllt wurde…, denn das ausfüllen wurde von der öffentlichen Wahlausübung im Wahllokal, zu 100%, in die Privatsphäre verlegt. In der Wahlkabine wird nur der bereits ausgefüllte Wahlzettel in das Wahlkuvert gesteckt…, das hat mit einer öffentlichen Wahl, absolut NICHTS mehr zu tun…. Die amtlichen Stimmzettel liegen heute wie Werbung im Briefkasten der Bürger(innen) von Baden-Württemberg und werden in der Regel, in Gemeinschaftsarbeit, am Küchentisch, ausgefüllt. Dadurch wird die Wahl auch NICHT mehr öffentlich erlebbar, sondern man verliert den Respekt vor dem Wahlzettel…, schließlich hat man Ihn ja NICHT mal bestellt. Die echte Briefwahl muss man immerhin noch beantragen…. Das dabei die Baden-Württembergischen Bürger(innen), zumindest theoretisch bereits im Knast sitzen…, interessiert natürlich keinen… unserer Demokratieschützer. Wozu auch…? 1. Mutter fülle du bitte die Stimmzettel aus…!“ Darauf stehen laut  Strafgesetzbuch (StGB)§ 107a Wahlfälschung, bis zu 5 Jahre Gefängnis…. (1)Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. 1. „Wenn du die wählst kriegst du das neue Auto nicht…,“ § 108 StGB Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. 1. Sie schauen ihrem Familienmitglied oder Freund über die Schulter oder lesen seinen auf dem Tisch liegenden Wahlzettel: § 107c StGB Verletzung des Wahlgeheimnisses: Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Man könnte ja darüber lachen, dass halb Baden-Württemberg, beim offiziellen Kommunalwahlzettel ausfüllen, bereits im Knast sitzen müsste…, aber das ist keine Satire…, das ist Realität. Nur das interessiert niemand…, außer wenn das im Ausland passieren würde…, da wären Sie dann alle wieder hyperaktiv… unsere Demokratieschützer. Stellen Sie sich einfach einmal vor in Russland oder China würden sie die original Wahlzettel in der Kneipe ausfüllen…, in BW kein Problem…. Man kann doch Wahlprinzipien nicht so verballhornen und sich dann noch einbilden das wäre demokratisch legitimiert. Wenn wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, die Wahlzettel öffentlich im Wahllokal und der Wahlkabine ausgefüllt werden, dann gibt es das alles gar nicht! So muss Wahl sein! Und dann noch ein Blick in die Kommunalwahlordnung von Baden- Württemberg… und das nachfolgende, dürfte bei einer angeblich seit 1953 existierenden „Briefwahl für alle“ auch schon lange nicht mehr in der Kommunalwahlordnung stehen…! Zitat § 29 Stimmabgabe im Wahlraum (2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und legt ihn dort in den Stimmzettelumschlag, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind. Andernfalls faltet er den Stimmzettel dort in einer Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält. (6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der 5. seinen Stimmzettel im Wahlraum außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet, gefaltet oder in den Stimmzettelumschlag gelegt hat, Zitat Ende Allein wer seinen Stimmzettel im Wahlraum ausfüllt, oder auch nur zusammenfaltet…, wird zurückgewiesen…, aber das Mitbringen in der KNEIPE, in Gemeinschaftsarbeit, oder unter Zwang ausgefüllter original Stimmzettel, ist flächendeckend in Baden-Württemberg erlaubt? Das ist alles total absurd und ohne jegliche demokratische Legitimation! Jeder Bürger(in) hat das unantastbare Recht, dass die Verantwortlichen für die Durchführung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen, hier in Baden- Württemberg und auch in ganz Deutschland, sich peinlichst genau an die zwingenden Wahlgrundsätze halten. Die Einschränkung der öffentlichen Wahl, die überprüfbar GEHEIM und FREI im Wahllokal durchgeführt werden muss…, durch eine „Briefwahl“…, darf nur innerhalb der klaren Grenzen, die das BVG gesetzt hat, erfolgen und daher ist eine 100% „Briefwahl für alle“ wie in Baden-Württemberg…, absolut verfassungswidrig…. Wer so eine Wahl durchführt, erzeugt vorsätzlich „UNRICHTIGE WAHLERGEBNISSE“… mit allen Konsequenzen…. Roland Kruk
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Die Kreistatgs- und Gemeinderatswahlen in Baden-

Würrtemberg.

Der Fake bei den 

Kreistags- und Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg ist, dass die originalen Stimmzettel

zu allen Bürger(innen) nach Hause geschickt werden. 

Begründet wird dieses nur in Baden-Württemberg „legale“ Vorgehen, offiziell damit „Um die Zahl der ungültigen Stimmzettel zu minimieren, werden sie nach Hause geschickt, damit Sie in Ruhe ausgefüllt werden können. Der Vorwurf, das sei keine geheime Wahl mehr, trifft nicht, denn es ist nichts mehr als eine Briefwahl für alle, sie kann dann in der obligatorischen Wahlkabine noch korrigiert werden.“ Zitat Ende. Anmerkung: „Soweit die seltsame Theorie…, aber eine Art „Briefwahl für alle“ kann es verfassungsrechtlich überhaupt nicht geben, denn die Wahlgrundsätze verlangen zwingend, dass jede Wahl einer Volksvertretung in Deutschland: „FREI, GLEICH, GEHEIM, ALLGEMEIN und DIREKT“ durchgeführt wird. Zitat: Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundgesetz) sagt „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 steht das GLEICHE § 26 Wahlgrundsätze:“ (1) Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt Der Bundeswahlleiter beschreibt wie es richtig geht. Der Bundeswahlleiter Herr Thiel bringt es am 25.11.2019 in den Weinheimer Nachrichten auf den Punkt: Zitat: “Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände haben das Wahlergebnis in amtlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen. Jedermann soll den ordnungsgemäßen Wahlablauf und die korrekte Ermittlung der Ergebnisse überwachen können. Der Grundsatz der Öffentlichkeit fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in manipulationsfreie Wahlen und ist durch die Möglichkeit der Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs mit Ausnahme der geheimen Stimmabgabe— die wichtigste Sicherung freier Wahlen gegen Wahlfälschung und somit die Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie. Zitat Ende Diese verfassungsrechtliche Grundvorrausetzung, die „öffentliche Wahl… und die Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs“, ist aber nur dann erfüllt, wenn die Wahlzettel in der Öffentlichkeit des Wahllokales und der Geschütztheit der Wahlkabine ausgefüllt werden…, müssen! Genau das gibt es aber bei den Kreistags- und Gemeinderatswahlen in ganz Baden-Württemberg überhaupt NICHT, denn jeder kann überall seinen originalen Wahlzettel ausfüllen…, oder ausfüllen lassen. Selbst muss man seinen Wahlzettel, in der Wahlkabine, nur in das Wahlkuvert stecken und dann in die Wahlurne einwerfen. Das bedeutet bewiesenermaßen: „Alle Stimmzettel der Kreistags- und Gemeinderatswahlen in ganz Baden- Württemberg, sind zu 100%, weder beweisbar GEHEIM, noch beweisbar FREI ausgefüllt worden und der komplette Wahlvorgang ist daher NICHT mehr öffentlich. Somit sind diese Kreistags- und Gemeinderatswahlen in BW, bewiesenermaßen ein Fake! Ich trete seit Jahren dafür ein, dass der Sachverhalt belastbar erklärt wird…, erklärt, warum eine 100% NICHT beweisbar FREIE und NICHT beweisbar GEHEIME Wahl, legal sein kann und ich war deshalb bereits beim BVG (Bundesverfassungsgericht). Das BVG möchte aber NICHT-zuständig sein, sondern das LVG (Landesverfassungsgericht) wäre zuständig… und die wollen NIX prüfen, weil das schon seit Jahrzehnten so geht… und haben mich einfach abgewimmelt! Zitat: 1 VB 34/18 VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG: „Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Denn ein durch eine Norm geschaffener Zustand ist kein zulässiger Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach §§ 55 ff. VerfGHG.“ „Die geltende Rechtslage ist dagegen kein Akt der öffentlichen Gewalt. sondern lediglich der durch die Geltung eines Gesetzes bestehende Zustand“ „Denn die Beschwerdefrist des § 56 Abs. 4 VerfGHG ist schon seit langer Zeit abgelaufen.“ „…bereits Art. 16 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes vom 13. Juli 1953 (GBI. S. 103) bestimmte, dass die Stimmzettel für die Wahlen zum Gemeinderat und Kreistag den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor der Wahl zugesandt werden.“ Zitat Ende Das ist alles, was den Landesverfassungsrichtern zur Einhaltung der Wahlgrundsätze, bei Kreistags- und Gemeinderatswahlen einfällt…: Ja…, das geht schon so lange… und deshalb ist das legal…!“  Diese Antwort ist in einer echten Demokratie aber unzulässig“, denn die grundrechtsgleichen Wahlgrundsätze können NICHT verjähren und ihre genaue Einhaltung muss immer überprüfbar sein. So will es das Grundgesetz…. Grundrechte sind unantastbar… und die FREIE und GEHEIME Wahl, gehört dazu. Demgegenüber steht in Baden-Württemberg, § 18 Abs. 2, Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) Zitat: „(2) Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte werden den Wahlberechtigten zur persönlichen Stimmabgabe (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1) spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt. „Zitat Ende. Dieses „verfassungsrechtlich bedeutungslose, kleine“ Kommunalwahlgesetz, hebelt also die großen, unantastbaren, grundrechtsgleichen Wahlgrundsätze, GEHEIM und FREI komplett aus und macht aus den Baden-Württembergischen Kreistags- und Gemeinderatswahlen, einen Fake. Gesetze die gegen Grundrechte verstoßen, sind aber ganz einfach NICHTIG: „Werden hier einfach beide Augen zugedrückt?“ Sich hier für eine belastbare Aufklärung einzusetzen, ist direkter Dienst an der Demokratie…, denn Wahlen die NICHT GEHEIM und FREI durchgeführt werden, können keine politische Macht legalisieren…, zumindest in der echten Deutschen Demokratie, NICHT! Woher weiß ich eigentlich so sicher, dass die 100% Briefwahl in Baden-Württemberg, nicht doch irgendwie demokratisch „legal“ möglich ist? Dazu muss man wissen, dass auch die echte Briefwahl, also die, die man überall beantragen kann, mit eidesstaatlicher Versicherung, eine Einschränkung der GEHEIMEN und FREIEN Wahl darstellt…. Denn auch bei der ECHTEN Briefwahl, weiß niemand ob die Briefwahlzettel GEHEIM und FREI ausgefüllt wurden…. Die Briefwahl an sich, ist daher prinzipiell eine minderwertige Form der Wahl, da sie die Öffentlichkeit der Wahl, verhindert. Das ist dem BVG (Bundesverfassungsgericht) durchaus bekannt und das BVG hat auch bereits 3 Urteile dazu gesprochen und ebenso darauf hingewiesen, dass die echte Briefwahl, nur so lange die Wahlgrundsätze FREI und GEHEIM einschränken darf, wie dies eine Förderung der Allgemeinheit der Wahl bedeutet (also zu einer höheren Wahlbeteiligung führt). Seit 2008 kann man aber ohne Grund, die echte Briefwahl, in ganz Deutschland beantragen und daher steigen auch die Zahlen der echten Briefwahl bundesweit, kontinuierlich an…. Nachfolgend ein Zitat aus einem Urteil des BVG (2 BVC 7/10) vom 09.07.2013 in dem nach der Freigabe der begründungslosen Briefwahl 2008, ein Bürger gegen diese Freigabe geklagt hat, weil die Manipulationsmöglichkeiten dadurch steigen. Das BVG hat die Freigabe der begründungslosen Briefwahl allerdings legitimiert, aber GLEICH auch eine Warnung angebracht, dass die Briefwahlzahlen nicht zu hoch werden dürfen…, da sonst die Öffentlichkeit der Wahl verletzt wird…, ohne jedoch eine zahlenmäßige Grenze, für die echte Briefwahl, zu setzen. Das BVG (Bundesverfassungsgericht) hat also bereits zum großen Teil Klarheit über die echte Briefwahl geschaffen… und diese „UNECHTE“ „100% Briefwahl für alle“ in BW, gibt es gar nicht…. Zitat 2 BVC 7/10 Randnummer12 -14: „Der Grundsatz der Freiheit der Wahl ist unmittelbar im Demokratieprinzip verankert. Wahlen vermögen demokratische Legitimation nur zu verleihen, wenn sie frei sind (vgl. BVerfGE 44, 125 <139>; 99, 1 <13>). Die Geheimheit der Wahl stellt den wichtigsten institutionellen Schutz der Wahlfreiheit dar (BVerfGE 99, 1 <13>) und wurzelt ebenso wie diese im Demokratieprinzip.“ Die Öffentlichkeit der Wahl sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeitder Wahlvorgänge und ist Grundvoraussetzung für eine demokratische politischeWillensbildung (vgl. BVerfGE 123, 39 <68 ff.>). b) Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen(vgl. BVerfGE 123, 39 <75>). Auch ist die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal (vgl. BVerfGE 59, 119 <127>). Die Zulassung der Briefwahl dient aber dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl stellt jedenfalls im Zusammenhang mit der Briefwahl eine zu den Grundsätzen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar, die grundsätzlich geeignet ist, Einschränkungen anderer Grundentscheidungen der Verfassung zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist es zwar in erster Linie Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Wahlrechts die kollidierenden Grundentscheidungen einem angemessenen Ausgleich zuzuführen. Dabei muss er jedoch dafür Sorge tragen, dass keiner der vor allem das Demokratieprinzip konkretisierenden Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt wird oder in erheblichem Umfang leer zu laufen droht (vgl. BVerfGE 59, 119 <125>).   „Der Normgeber hat auch in den Blick genommen, dass eine deutliche Zunahme der Briefwähler mit dem verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl, die die repräsentative Demokratie in besonderer Weise sichtbar und erfahrbar macht (vgl. BVerfGE 123, 39 <68 ff.>), in Konflikt geraten könnte. Dass ein erheblicher Anstieg der Briefwahlbeteiligung durch den Wegfall der Glaubhaftmachung von Antragsgründen jedoch nicht zu befürchten ist, hat der Gesetzgeber für die Bundestagswahl insbesondere mit Erfahrungen bei Landtagswahlen begründet (vgl. zum Ganzen BTDrucks 16/7461, S. 16 f.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung in verfassungsrechtlich relevanter Weise verfehlt oder auf die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht übertragbar sein könnte.“ Anmerkung: „Als das BVG das schrieb, waren die Zahlen der echten Briefwahl ca. 10% niedriger als heute… und es klingt doch genau wie das was der Bundeswahlleiter über demokratisch legimitierte Wahlen, in den WN, schreibt (siehe oben). Das BVG hat hier einen klaren Rahmen gesetzt…, es ist also zunächst Sache des Gesetzgebers dafür zu sorgen, dass die GEHEIME und die FREIE Wahl, durch die Briefwahl, nur etwas eingeschränkt wird und das ist ausschließlich zur Förderung der Allgemeinheit der Wahl, zulässig! Ansonsten ist es strikt verboten, da die grundrechtsgleichen Wahlgrundsätze der GEHEIMEN und FREIEN Wahl, unantastbar sind! Diese Aussage gilt für alle Wahlen einer Volksvertretung in Deutschland und alle Bundesländer…, gerade auch in Baden-Württemberg! Auch die Abschaffung der Begründungspflicht für die echte Briefwahl, befreit den Gesetzgeber NICHT von diesem Zwang…, wenn also die Briefwahl extrem ansteigt, muss der Gesetzgeber wirksam gegensteuern. Sie können hier anhand der bindenden Einlassungen des BVG bereits belastbar erkennen, das die FREIE und die GEHEIME Wahl, sehr wohl korrekt (öffentliche Wahl im Wahllokal) eingehalten werden müssen und auch wenn die „echte Briefwahl“ diese „Grundrechte“ einschränken darf…, so darf es doch NICHT überhandnehmen. Betrachten Sie nun diese „Briefwahl für alle“ in Baden-Württemberg, dann ist sofort erkennbar, dass diese „Briefwahl für alle“ niemals demokratisch legitimiert sein kann, da Sie komplett zu 100%, gegen die unantastbare Garantie der GEHEIMEN und der FREIEN Wahl verstößt, denn bei keinem einzigen Wahlzettel der Kreistags- und Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg, ist es möglich zu beweisen, dass dieser Wahlzettel, wirklich FREI und GEHEIM ausgefüllt wurde…, denn das ausfüllen wurde von der öffentlichen Wahlausübung im Wahllokal, zu 100%, in die Privatsphäre verlegt. In der Wahlkabine wird nur der bereits ausgefüllte Wahlzettel in das Wahlkuvert gesteckt…, das hat mit einer öffentlichen Wahl, absolut NICHTS mehr zu tun…. Die amtlichen Stimmzettel liegen heute wie Werbung im Briefkasten der Bürger(innen) von Baden-Württemberg und werden in der Regel, in Gemeinschaftsarbeit, am Küchentisch, ausgefüllt. Dadurch wird die Wahl auch NICHT mehr öffentlich erlebbar, sondern man verliert den Respekt vor dem Wahlzettel…, schließlich hat man Ihn ja NICHT mal bestellt. Die echte Briefwahl muss man immerhin noch beantragen…. Das dabei die Baden-Württembergischen Bürger(innen), zumindest theoretisch bereits im Knast sitzen…, interessiert natürlich keinen… unserer Demokratieschützer. Wozu auch…? 1. Mutter fülle du bitte die Stimmzettel aus…!“ Darauf stehen laut Strafgesetzbuch (StGB)§ 107a Wahlfälschung, bis zu 5 Jahre Gefängnis…. (1)Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. 1. „Wenn du die wählst kriegst du das neue Auto nicht…,“ § 108 StGB Wählernötigung (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. 1. Sie schauen ihrem Familienmitglied oder Freund über die Schulter oder lesen seinen auf dem Tisch liegenden Wahlzettel: § 107c StGB Verletzung des Wahlgeheimnisses: Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Man könnte ja darüber lachen, dass halb Baden-Württemberg, beim offiziellen Kommunalwahlzettel ausfüllen, bereits im Knast sitzen müsste…, aber das ist keine Satire…, das ist Realität. Nur das interessiert niemand…, außer wenn das im Ausland passieren würde…, da wären Sie dann alle wieder hyperaktiv… unsere Demokratieschützer. Stellen Sie sich einfach einmal vor in Russland oder China würden sie die original Wahlzettel in der Kneipe ausfüllen…, in BW kein Problem…. Man kann doch Wahlprinzipien nicht so verballhornen und sich dann noch einbilden das wäre demokratisch legitimiert. Wenn wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, die Wahlzettel öffentlich im Wahllokal und der Wahlkabine ausgefüllt werden, dann gibt es das alles gar nicht! So muss Wahl sein! Und dann noch ein Blick in die Kommunalwahlordnung von Baden-Württemberg… und das nachfolgende, dürfte bei einer angeblich seit 1953 existierenden „Briefwahl für alle“ auch schon lange nicht mehr in der Kommunalwahlordnung stehen…! Zitat § 29 Stimmabgabe im Wahlraum (2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und legt ihn dort in den Stimmzettelumschlag, soweit Stimmzettelumschläge zu verwenden sind. Andernfalls faltet er den Stimmzettel dort in einer Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält. (6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der 5. seinen Stimmzettel im Wahlraum außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet, gefaltet oder in den Stimmzettelumschlag gelegt hat, Zitat Ende Allein wer seinen Stimmzettel im Wahlraum ausfüllt, oder auch nur zusammenfaltet…, wird zurückgewiesen…, aber das Mitbringen in der KNEIPE, in Gemeinschaftsarbeit, oder unter Zwang ausgefüllter original Stimmzettel, ist flächendeckend in Baden-Württemberg erlaubt? Das ist alles total absurd und ohne jegliche demokratische Legitimation! Jeder Bürger(in) hat das unantastbare Recht, dass die Verantwortlichen für die Durchführung der Kreistags- und Gemeinderatswahlen, hier in Baden-Württemberg und auch in ganz Deutschland, sich peinlichst genau an die zwingenden Wahlgrundsätze halten. Die Einschränkung der öffentlichen Wahl, die überprüfbar GEHEIM und FREI im Wahllokal durchgeführt werden muss…, durch eine „Briefwahl“…, darf nur innerhalb der klaren Grenzen, die das BVG gesetzt hat, erfolgen und daher ist eine 100% „Briefwahl für alle“ wie in Baden-Württemberg…, absolut verfassungswidrig…. Wer so eine Wahl durchführt, erzeugt vorsätzlich „UNRICHTIGE WAHLERGEBNISSE“… mit allen Konsequenzen…. Roland Kruk
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